Christoph Möllers, Dr. iur., LL.M.

Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie

Humboldt-Universität zu Berlin

Geboren 1969 in Bochum, Deutschland
Studium der Rechtswissenschaft und Komparatistik in Tübingen, München und Chicago

Arbeitsvorhaben

A Concept of Constitution

Today most people think of a constitution as a supreme norm that serves as the legal standard for political institutions like parliaments and governments. But constitutions also “constitute.” They create the very institutions they claim to oblige. While there is a well-known philosophical debate about the normative status of “constitutive norms” (Searle), this problem has rarely been seriously addressed in constitutional theory. Still, the question of the degree to which constitutional law is a normative enterprise is not only theoretically challenging, but also practically relevant. Especially the global proliferation of unamendable clauses in constitutions may be better understood from an analytical perspective on the constitutive character of constitutional law.

Peter Szondi, die Meinungsfreiheit und die Autonomie der Literatur

Im Mai 1967 wurden Rainer Langhans und Fritz Teufel, zwei Angehörige der Kommune I, einer bekannten Gruppe studentischer Spontis, wegen des Verteilens von Flugblättern vor der Mensa der FU in Berlin-Dahlem angeklagt. Vorgeworfen wurden ihnen „Aufforderung zur Brandstiftung“. Im Prozess traten zugunsten der Angeklagten zahlreiche Professoren auf, unter ihnen Peter Wapnewski, der erste Rektor des Wissenschaftskollegs, und Peter Szondi, der Begründer der Komparatistik in der Bundesrepublik. Die Philologen versuchten mit ihren Mitteln nachzuweisen, dass die Flugblätter nicht zu einer Straftat taugten. Während die dazu verfassten Gutachten von den nachfolgenden Literaturwissenschaften mal als überholte Form des close reading verworfen, mal als eigentlicher Grund für den Freispruch gefeiert wurden (übrigens ohne dass das Urteil dazu aus den Archiven geholt wurde), fehlt es an Einordnungen des Prozesses in die Rechtsgeschichte der Meinungsfreiheit ebenso wie in die Debatte um die Autonomie der Kunst. Eine Analyse des Urteils wird zeigen, dass die konventionellen juristischen Instrumente, mit denen das Gericht zu einem Freispruch kommt, der politischen und ästhetischen Dimension der Flugblätter besser gerecht werden als die Hermeneutik der professionellen Philologen. Zugleich steht der Prozess am Anfang einer Entwicklung der Meinungsfreiheitsdoktrin, die bis heute nachwirkt.

Lektüreempfehlung

Möllers, Christoph. “Pouvoir Constituant-Constitution-Constitutionalisation.” In Principles of European Constitutional Law, herausgegeben von Armin von Bogdandy und Jürgen Bast, 169–204. 2., überarb. Aufl. Oxford: Hart; München: C.H.Beck, 2011.
Szondi, Peter. Über eine „Freie (d.h. freie) Universität“: Stellungnahmen eines Philologen. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1973.

Dienstagskolloquium, 09.01.2018

Demokratieschutz in Föderationen - zu einem aktuellen Trilemma

In Demokratische Föderationen basieren auf der Voraussetzung, dass alle ihre Glieder ("Staaten" oder "Länder") sich durch das gleiche politische Legitimationsmodell rechtfertigen, kurzum, dass alle Demokratien oder Republiken sind. Was aber geschieht, wenn eines der Mitglieder den Versuch unternimmt, die Legitimationsform zu wechseln und ein autokratisches System zu errichten? Dies ist ein altes Problem bundesstaatlicher oder föderaler Ordnungen, freilich eines, für das wir keine überzeugende Lösung kennen. Im Kolloquium werde ich auf Grundlage einer gerade mit Linda Schneider beendeten Studie einige Strategien zur Lösung des Problems vorstellen. Dies wird in Form eines Trilemmas geschehen, weil alle Lösungstypen - politische, rechtliche und technokratische - spezifische Schwächen haben.