Uwe Volkmann, Dr. iur.

Arbeitsvorhaben

Konstitutionelle Demokratie. Zur Dynamik einer politischen Form

Wenn heute vielfach von einer Krise der konstitutionellen Demokratie gesprochen wird, suggeriert das die Vorstellung eines mehr oder weniger feststehenden Typus politischer Organisation. Beide darin zusammengebrachten Begriffe, Verfassung (Konstitution) und Demokratie, sind allerdings in hohem Maße voraussetzungsvoll und für unterschiedliche Ausfüllungen offen, und je nachdem, wie sie inhaltlich bestimmt werden, fällt auch ihre Zuordnung anders aus. Mein Projekt, das in eine Buchpublikation münden soll, will zunächst das unübersichtliche Begriffsfeld ordnen und die möglichen Zuordnungen zu verschiedenen Modellen zusammenziehen, die dann darauf befragt werden, was Verfassung und Demokratie füreinander leisten, wie sie sich wechselseitig stabilisieren können und wo sie spezifische Legitimitätsprobleme und Spannungen aufwerfen. Im klassischen Modell eines liberalen Konstitutionalismus entstehen solche dadurch, dass die Verfassung hier tendenziell als Einhegung und Begrenzung von Demokratie fungiert, als Bollwerk gegen die „Tyrannei der Mehrheit“; dadurch gerät sie automatisch in einen gewissen Gegensatz zur Möglichkeit demokratischer Selbstbestimmung. Grundlegend anders stellt sich die Situation wiederum dar, wenn die Verfassung, wie es heute in vielen Staaten der Welt der Fall ist, als Inbegriff einer guten politischen Ordnung einem Gemeinwesen Sinn, Orientierung und Tiefe gibt. Daraus ergeben sich andere und intensivere Verbindungen zur Demokratie, sofern diese in anspruchsvollen Lesarten ihrerseits als gemeinsames Unternehmen von Bürgern bestimmt wird. Beide liefen bisher in einem Projekt der Stiftung politischer Gemeinschaft zusammen, das aber im Gegensatz zu älteren Formen der Gemeinschaftlichkeit auf der universalen Sprache individueller Rechte basiert. Dadurch brechen zugleich neue Spannungen auf, an die heute populistische Bewegungen oder Konzepte „illiberaler Demokratie“ anschließen können.

Lektüreempfehlung

Volkmann, Uwe. Grundzüge einer Verfassungslehre der Bundesrepublik Deutschland. Mohr Siebeck, 2013.
–. Rechtsphilosophie. C.H.Beck, 2. Aufl. 2023.
–. Demokratie und Vernunft. Mohr Siebeck, 2024.

Publikationen aus der Fellowbibliothek

Volkmann, Uwe (2008)

Verfassungsrecht zwischen normativem Anspruch und politischer Wirklichkeit

Volkmann, Uwe (Berlin, 2008)

Die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft des Öffentlichen Rechts : Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Freiburg i.B. vom 3. bis 6. Oktober 2007 Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer ; 67