Aurore Gaillet, Dr. iur.

Arbeitsvorhaben

Die Verfassungsgerichtsbarkeit angesichts pluralisierter Gesellschaften – ausgehend von der Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Wiedervereinigungsprozess

Sowohl als Wahrer freiheitlich-demokratischer Verfassungsordnungen wie als bevorzugtes Angriffsziel der Gegner des liberalen Konstitutionalismus rücken Verfassungsgerichte derzeit zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit. Angesichts der Gefährdung des demokratischen Verfassungsstaats im 21. Jahrhundert wird der Ruf nach einer „wehrhaften“ bzw. „streitbaren“ Verfassungsgerichtsbarkeit laut. Deren Rolle als Akteurin in repräsentativen Demokratien ist jedoch angesichts zunehmend polarisierter Gesellschaften sowie der Infragestellung von Rechtsstaatlichkeit alles andere als geklärt.
Mein Projekt befasst sich mit dem konkreten Beispiel des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des Wiedervereinigungs- und Europäisierungsprozesses am Ende des 20. Jahrhunderts. Bislang hatten sich meine Forschungen zur Geschichte des Gerichts auf dessen Gründungsjahre beschränkt, in denen es als zentraler Akteur der im Grundgesetz von 1949 etablierten „liberalen und demokratischen Grundordnung“ instituiert wurde. Die spätere Rolle des Bundesverfassungsgerichts im doppelten Prozess der Wiedervereinigung und der Europäisierung ist hingegen bislang noch wenig untersucht. Gerade sie verspricht indes neue Perspektiven für das Verständnis einer Institution, die auch international nach wie vor als vorbildlich gilt.
Dadurch soll nicht lediglich der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts ein neues Kapitel hinzugefügt werden. Vielmehr geht es um eine umfassende, auch rechtsvergleichende und interdisziplinäre Ansätze aufgreifende Reflexion über die Verfassungsgerichtsbarkeit in Zeiten sozialer und politischer Spannungen, wie sie fragmentierte und polarisierte Gesellschaften prägen. Dafür bietet Deutschland, seit dem Aufstieg der extremen Rechten insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, ein ebenso anschauliches wie komplexes Beispiel.

Lektüreempfehlung

Gaillet, Aurore. L’individu contre l’État: Essai sur l’évolution des recours de droit public dans l’Allemagne du XIXe siècle. Dalloz, 2012.
–. La Cour constitutionnelle fédérale allemande: Reconstruire une démocratie par le droit (1945–1961). La Mémoire du Droit, 2021.
–. „Französische Sichtweisen auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts.“ Archiv des öffentlichen Rechts 149, Nr. 1 (2024): 123–191.