Giovanni Biaggini, Dr. iur.
Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht
Universität Zürich
Geboren 1960 in Stans, Schweiz
Lic. iur. und Dr. iur., Universität Basel
Arbeitsvorhaben
Verfassungen unter zivilgesellschaftlichem Anpassungsdruck – Eine Untersuchung zum Wandel des Verfassungsverständnisses und zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit
Verfassungen bezwecken, politische Herrschaft dauerhaft zu fundieren, rechtsstaatlich zu begrenzen und demokratisch zu legitimieren. Im politischen Alltag bilden sie gewöhnlich den ruhenden Pol. Heute stehen Verfassungen allerdings zunehmend unter Änderungsdruck. Eine gut untersuchte Ursache dafür ist die fortschreitende Europäisierung und Internationalisierung des Rechts. Weniger Aufmerksamkeit erlangte bisher eine andere Ursache: der steigende Anpassungsdruck aufgrund gesellschaftlicher, ökologischer und technologischer Herausforderungen (z. B. Öffnung der Ehe, Gewährleistung einer gesunden Umwelt, Umgang mit der Digitalisierung). Vermehrt versuchen zivilgesellschaftliche Akteure, die Verfassung zu mobilisieren, um diesbezügliche Anliegen voranzubringen. Während man in direktdemokratischen Verfassungsordnungen (wie der Schweiz) auf Verfassungsinitiativen setzt, richten sich entsprechende Forderungen in repräsentativen Demokratien vornehmlich an die Justiz: Man verlangt von ihr die Neudeutung bestehender Verfassungsnormen oder die gerichtliche Anerkennung neuen, „ungeschriebenen“ Verfassungsrechts – in jüngerer Zeit mit einigem Erfolg. Es erweist sich als attraktiv, politische Forderungen als Verfassungsfragen zu formulieren. Dieser Ansatz berührt nicht nur die Verfassungsinhalte, sondern ist auch verbunden mit einem Wandel der Verfassungsfunktionen und des Verfassungsverständnisses. Gängige Schlagworte und Metaphern – wie Grundrechtswandel, schöpferische Auslegung, Verfassung als „living tree“ – erfassen dieses Phänomen nur unzureichend. Es wird verfassungsvergleichend zu untersuchen sein, welche praktischen und theoretischen Konsequenzen dieser Veränderungsprozess hat. Ein besonderes Augenmerk gilt der Doppelrolle der Verfassungsgerichtsbarkeit: einerseits als Hüterin des überkommenen, wissenschaftlich durchdrungenen Verfassungsrechts („Juristenverfassung“), andererseits als Türöffnerin für zivilgesellschaftlich angestoßene Neuerungen („Bürgerverfassung“).Lektüreempfehlung
Biaggini, Giovanni. „Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz.“ In Handbuch Ius Publicum Europaeum. Band 6: Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa: Institutionen, herausgegeben von Armin von Bogdandy, Christoph Grabenwarter und Peter M. Huber. C.F. Müller, 2016.
–. „Verfassungsauslegung.“ In Verfassungsrecht der Schweiz. Band 1: Grundlagen – Demokratie – Föderalismus, herausgegeben von Oliver Diggelmann, Maya Hertig Randall und Benjamin Schindler. Schulthess, 2020.
–. „Der schweizerische Bundesstaat und seine Verfassungen.“ Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR) 142 (2023) II: 5–150.
Publikationen aus der Fellowbibliothek
Biaggini, Giovanni (Basel, 2023)
Biaggini, Giovanni (Zürich, 2023)
Grundrechtsinnovation im Bundesstaat : ein Streifzug durch 175 Jahre Verfassungsgeschichte
Biaggini, Giovanni (Basel, 2022)
Biaggini, Giovanni (Zürich, 2020)
Biaggini, Giovanni (Zürich, 2015)
Biaggini, Giovanni (Berlin, 2014)
Die Entwicklung eines internationalen Verwaltungsrecht als Aufgabe der Rechtswissenschaft
Biaggini, Giovanni (Bern, 2013)
Demokratietheorie - rechtswissenschaftlich betrachtet
Biaggini, Giovanni (Turin, 2012)
Il ricorso diretto di costituzionalità in Svizzera
Biaggini, Giovanni (Basel, 2009)
Verfahren und Methoden der Verfassungsfortbildung
Biaggini, Giovanni (2008)
Die Entwicklung eines Internationalen Verwaltungsrechts als Aufgabe der Rechtswissenschaft