Giovanni Biaggini, Dr. iur.

Arbeitsvorhaben

Verfassungen unter zivilgesellschaftlichem Anpassungsdruck – Eine Untersuchung zum Wandel des Verfassungsverständnisses und zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit

Verfassungen bezwecken, politische Herrschaft dauerhaft zu fundieren, rechtsstaatlich zu begrenzen und demokratisch zu legitimieren. Im politischen Alltag bilden sie gewöhnlich den ruhenden Pol. Heute stehen Verfassungen allerdings zunehmend unter Änderungsdruck. Eine gut untersuchte Ursache dafür ist die fortschreitende Europäisierung und Internationalisierung des Rechts. Weniger Aufmerksamkeit erlangte bisher eine andere Ursache: der steigende Anpassungsdruck aufgrund gesellschaftlicher, ökologischer und technologischer Herausforderungen (z. B. Öffnung der Ehe, Gewährleistung einer gesunden Umwelt, Umgang mit der Digitalisierung). Vermehrt versuchen zivilgesellschaftliche Akteure, die Verfassung zu mobilisieren, um diesbezügliche Anliegen voranzubringen. Während man in direktdemokratischen Verfassungsordnungen (wie der Schweiz) auf Verfassungsinitiativen setzt, richten sich entsprechende Forderungen in repräsentativen Demokratien vornehmlich an die Justiz: Man verlangt von ihr die Neudeutung bestehender Verfassungsnormen oder die gerichtliche Anerkennung neuen, „ungeschriebenen“ Verfassungsrechts – in jüngerer Zeit mit einigem Erfolg. Es erweist sich als attraktiv, politische Forderungen als Verfassungsfragen zu formulieren. Dieser Ansatz berührt nicht nur die Verfassungsinhalte, sondern ist auch verbunden mit einem Wandel der Verfassungsfunktionen und des Verfassungsverständnisses. Gängige Schlagworte und Metaphern – wie Grundrechtswandel, schöpferische Auslegung, Verfassung als „living tree“ – erfassen dieses Phänomen nur unzureichend. Es wird verfassungsvergleichend zu untersuchen sein, welche praktischen und theoretischen Konsequenzen dieser Veränderungsprozess hat. Ein besonderes Augenmerk gilt der Doppelrolle der Verfassungsgerichtsbarkeit: einerseits als Hüterin des überkommenen, wissenschaftlich durchdrungenen Verfassungsrechts („Juristenverfassung“), andererseits als Türöffnerin für zivilgesellschaftlich angestoßene Neuerungen („Bürgerverfassung“).

Lektüreempfehlung

Biaggini, Giovanni. „Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz.“ In Handbuch Ius Publicum Europaeum. Band 6: Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa: Institutionen, herausgegeben von Armin von Bogdandy, Christoph Grabenwarter und Peter M. Huber. C.F. Müller, 2016.
–. „Verfassungsauslegung.“ In Verfassungsrecht der Schweiz. Band 1: Grundlagen – Demokratie – Föderalismus, herausgegeben von Oliver Diggelmann, Maya Hertig Randall und Benjamin Schindler. Schulthess, 2020.
–. „Der schweizerische Bundesstaat und seine Verfassungen.“ Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR) 142/II (2023): 5–150.

Kolloquium, 03.11.2026

Verfassungen und Verfassungsgerichte unter zivilgesellschaftlichem Anpassungsdruck

Das Rechtssystem steht heute aufgrund gesellschaftlicher, ökologischer und technologischer Herausforderungen zunehmend unter Anpassungsdruck (z. B. Öffnung der Ehe, Gewährleistung einer gesunden Umwelt, Umgang mit der Digitalisierung). Vermehrt versuchen zivilgesellschaftliche Akteure, die Verfassung zu mobilisieren, um ihre Forderungen mithilfe von Verfassungsgerichten durchzusetzen. Man verlangt vor Gericht die Neudeutung bestehender Verfassungsnormen oder die Anerkennung neuen, „ungeschriebenen“ Verfassungsrechts – in jüngerer Zeit mit einigem Erfolg.

Die Instrumentalisierung der Verfassung zur Durchsetzung (zivil)gesellschaftlicher Anliegen berührt nicht nur die Verfassungsinhalte, sie ist auch verbunden mit einem Wandel des Verfassungsverständnisses und einem Wandel der Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit. Gängige Schlagworte und Metaphern wie „Grundrechtswandel“, „schöpferische Auslegung“, Verfassung als „living tree“ erfassen dieses Phänomen nur unzureichend.

Mein Projekt ist der Frage gewidmet, welche Konsequenzen dieser Veränderungsprozess für die Verfassungspraxis und die Verfassungstheorie hat beziehungsweise haben kann. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Doppelrolle der Verfassungsgerichtsbarkeit: einerseits als Hüterin des überkommenen, wissenschaftlich durchdrungenen Verfassungsrechts („Juristenverfassung“), andererseits als Türöffnerin für zivilgesellschaftlich angestoßene Neuerungen („Bürgerverfassung“).

Publikationen aus der Fellowbibliothek

Biaggini, Giovanni (Wien, 2026)

Richterliche Grundrechtsinnovation : Anmerkungen aus institutioneller Sicht

Biaggini, Giovanni (Mohr Siebeck, 2026)

Wo viel Licht ist, ist auch Schatten : vergleichende Beobachtungen zum Bundesverfassungsgericht aus schweizer Sicht

Biaggini, Giovanni (Zürich, 2026)

Staatsrecht

Biaggini, Giovanni (Basel, 2025)

Verfassungsrechtliche Betrachtungen zur Methode der Rechtsfindung

Biaggini, Giovanni (Zürich, 2024)

Verfassungstheoretische und verfassungspraktische Betrachtungen zur Bundesstaatlichkeit

Biaggini, Giovanni (Zürich, 2024)

Ein "bahnbrechender" Klima-Richterspruch voller Rätsel

Biaggini, Giovanni (Oxford, 2023)

The evolution and Gestalt of the Swiss Constitution

Biaggini, Giovanni (Basel, 2023)

Der schweizerische Bundesstaat und seine Verfassungen : Versuch einer verfassungsrechtlichen und verfassungstheoretischen Standortbestimmung aus Anlass des 175. Doppelgeburtstags

Biaggini, Giovanni (Zürich, 2023)

Grundrechtsinnovation im Bundesstaat : ein Streifzug durch 175 Jahre Verfassungsgeschichte

Biaggini, Giovanni (Basel, 2023)

ZSR Band 142 (2023) II - Schweizerischer Juristentag 2023/Congrès de la Société suisse des Juristes 2023 : «Föderalismus» und «Schuldbetreibungs- und Konkursrecht»/«Fédéralisme» et «Droit de la poursuite pour dettes et la faillite» Zeitschrift für Schweizerisches Recht ; 141