© Wissenschaftskolleg

Permanent Fellow

Dieter Grimm , Dr. Dr. h.c. mult., LL.M. (Harvard), Permanent Fellow

Rektor des Wissenschaftskollegs 2001-2007, Professor (em.) für Öffentliches Recht, Bundesverfassungsrichter a.D.

Humboldt-Universität zu Berlin

Geboren 1937 in Kassel
Studium der Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft in Frankfurt/Main, Freiburg/Breisgau, Berlin, Paris und an der Harvard University


Arbeitsvorhaben

Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit

Mehrere hundert Jahre lang war öffentliche Gewalt identisch mit Staatsgewalt. Dementsprechend entstand die Verfassung, die die öffentliche Gewalt organisiert, legitimiert und limitiert, als Staatsverfassung. Die Identität von öffentlicher Gewalt und Staatsgewalt ist mittlerweile entfallen. Öffentliche Gewalt wird auch jenseits des Staates von supranationalen Organisationen ausgeübt. Die Staatsverfassung erfasst daher die auf dem Territorium des Staates wirkende öffentliche Gewalt nur noch teilweise. Äußerlich seit der säkularen Wende von 1989/90 auf ihrem Höhepunkt angekommen, ist die Verfassung innerlich einer Erosion ausgesetzt. Zentrale Begriffe und Funktionen der Verfassung müssen daher neu definiert werden. Zugleich stellt sich die Frage nach der Legitimierung und Limitierung derjenigen öffentlichen Gewalt, die von supranationalen Organisationen ausgeübt wird. Ist sie ebenfalls nach Art der Verfassung regulierbar oder müssen in Bezug auf sie neue Formen rechtlicher Begründung und Begrenzung entwickelt werden? Darüber besteht alles andere als Klarheit. Auch insoweit gibt es also Klärungsbedarf, ebenso wie hinsichtlich des Verhältnisses von traditioneller Staatsverfassung und neuartigen Regulierungen der nicht staatlichen öffentlichen Gewalt.
Zugleich mit der weltweiten Verbreitung der Verfassung hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch die Verfassungsgerichtsbarkeit als Mittel zur Gewährleistung der Verfassung gegenüber der Politik weltweit durchgesetzt. Verfassungsgerichtsbarkeit ist heute ein integraler Bestandteil des Konstitutionalismus. Beide müssen zusammen gesehen werden. Über Erfolgs-bedingungen der Verfassungsgerichtsbarkeit ist allerdings noch wenig bekannt. Auch ihre Bewertung differiert stark. Während sie in den USA vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Bedrohung von Demokratie diskutiert wird, gilt sie in den jüngeren Demokratien als Garant von Demokratie. Zudem ist mit der Internationalisierung öffentlicher Gewalt auch ein Anteil der Verfassungs-gerichtsbarkeit auf internationale Gerichte übergegangen. Im Unterschied zu nationalen Gerichten operieren sie jedoch unter anderen Bedingungen und in einem anderen Kontext. Ihre Einbindung in einen kontinuierlichen Diskussi-onszusammenhang und ihre Rückkopplung an die Gemeinschaft, für die sie Recht sprechen, ist wesentlich geringer als bei staatlichen Gerichten. Welche Folgen hat das für die Ausübung der richterlichen Funktion auf supranationaler Ebene?
Die Antworten auf diese Fragen verlangen eine vergleichende Verfassungs-lehre, die aber erst in ihren Anfängen steht. Darum geht es mir bei den Forschungen am Wissenschaftskolleg.
Außerdem arbeite ich an einer kleinen Studie, welche Rolle Verfassung und Verfassungsrechtsprechung in den Darstellungen der Geschichte der Bundes-republik spielen.

Lektüreempfehlung

Grimm, Dieter. Constitutionalism: Past, Present, and Future. Oxford: Oxford University Press, 2016.
-. Souveränität: Herkunft und Zukunft eines Schlüsselbegriffs. Berlin: Berlin University Press, 2009 (Englisch: Sovereignty: The Origin and Future of a Political Concept. New York: Columbia University Press, 2015).

Dienstagskolloquium , 21.06.2016

Konflikte zwischen religiösen Geboten und säkularen Gesetzen

Religionskonflikte waren im Nachkriegsdeutschland lange Zeit selten. Die alten, zeitweise blutigen innerchristlichen Kämpfe waren überwunden. Konflikte mit nicht-christlichen Religionsgemeinschaften traten kaum auf. Diese verharrten weitgehend in der Privatsphäre und vermieden dadurch Zusammenstöße. Seit den großen weltpolitischen Veränderungen der Jahre 1989/90 ist das vorbei. Religionen betreten wieder vermehrt den öffentlichen Raum und fordern Anerkennung ihrer Glaubenslehren und -praktiken. Daraus entsteht eine Reihe von Konflikten, die zunehmend die Gerichte beschäftigen. Vor Gericht wird freilich nicht um die abstrakten Gegensätze von religiös vs. säkular, Identitätswahrung vs. Assimilation etc. gestritten, sondern um konkrete Zusammenstöße von religiösen Geboten und staatlichen Gesetzen. Ein Konsens darüber, wie solche Konflikte zu lösen sind, hat sich bisher weder gesellschaftlich noch juristisch herausgebildet. Die Rechtsprechung unterliegt erheblichen Schwankungen.

In meinem Vortrag gehe ich kurz darauf ein, wie seinerzeit die innerchristlichen Gegensätze überwunden wurden, um zu sehen, ob sich daraus Anhaltspunkte für die gegenwärtigen Probleme gewinnen lassen. Ich wende mich dann den heutigen Konflikten zu. Ausgangspunkt der Überlegungen ist einerseits der Umstand, dass alle westlichen Verfassungen Garantien der Religionsfreiheit enthalten, so dass die Konflikte nicht einseitig zugunsten der staatlichen Gesetze gelöst werden können; andererseits enthalten die Verfassungen aber auch andere Freiheiten und Grundsätze, die nicht weniger wichtig als die Religionsfreiheit sind, so dass eine einseitige Auflösung zugunsten der religiösen Normen ebenfalls ausscheidet. Nötig ist vielmehr die Ermittlung, welche Norm im konkreten Fall vorgeht. Um die dazu erforderliche Abwägung auf eine bessere Grundlage zu stellen, möchte ich versuchen, eine Typologie der Konflikte zu entwickeln, von der ich hoffe, dass sie zu einer konsistenteren Lösung beitragen kann.


Publikationen aus der Fellowbibliothek

Grimm, Dieter ( Tübingen, 2017)
Verfassung und Privatrecht im 19. Jahrhundert : die Formationsphase Jus Publicum ; Band 269

Grimm, Dieter ( Oxford, 2017)
The constitution of European democracy Europa ja - aber welches?

Grimm, Dieter ( Tübingen, 2017)
"Ich bin ein Freund der Verfassung"

Grimm, Dieter ( Oxford, 2016)
Constitutionalism : past, present, and future Oxford constitutional theory

Grimm, Dieter ( München, 2016)
Europa ja - aber welches? : zur Verfassung der europäischen Demokratie

Grimm, Dieter ( Madrid, 2015)
Sobre la identidad del Derecho Público : con comentarios de Otto Depenheuer, Ewald Wiederin y Miguel Azpitarte Sánchez ; [traducción, Miguel Azpitarte Sánchez] Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität <Español>

Grimm, Dieter ( Baden-Baden, 2015)
Rechtswege : kontextsensible Rechtswissenschaft vor der transnationalen Herausforderung Recht in Kontext ; Bd. 2

Grimm, Dieter ( 2015)
Recht im Kontext : Ausgangspunkte und Perspektiven Gerüchte vom Recht : Vorträge und Diskussionen aus dem Berliner Seminar Recht im Kontext

Grimm, Dieter ( New York, NY, 2015)
Sovereignty : the origin and future of a political and legal concept Souveränität. <engl.>

Grimm, Dieter ( Baden-Baden, 2015)
Gerüchte vom Recht : Vorträge und Diskussionen aus dem Berliner Seminar Recht im Kontext Recht im Kontext ; 1



Lectures on Film 14.01.2015

Auf der Suche nach Akzeptanz. Über Legitimationsdefizite und Legitimationsressourcen der EU

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Köpfe und Ideen 2017

Ich hänge an der Demokratie

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Workshop (Convener)08.04.2014

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Workshop 22.06.2017

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