© Mateusz Skwarczek

2018/2019

Stanislaw Biernat , Dr. Dr. h.c.

Professor für Rechtswissenschaft

Jagiellonian University in Kraków

Geboren 1949 in Tarnów, Polen
Studium der Rechtswissenschaft an der Jagiellonian University in Kraków


Project

Herausforderungen und Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in der EU

In den letzten Jahren sind in einigen EU-Mitgliedsstaaten systemische Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und besonders der gerichtlichen Unabhängigkeit zu beobachten. Es sei dabei hervorgehoben, dass die Rechtsstaatlichkeit einer der Werte ist, auf die sich die Union gründet. Gegenstand des Forschungsvorhabens sollen der Versuch einer Verifizierung der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als EU-Wert sowie eine kritische Analyse von Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit von Gerichten sein. Einige dieser Verfahren wurden vor Kurzem erstmals in der Geschichte der EU eingeleitet.
Im Jahre 2018 gewann der Schutz der Rechtsstaatlichkeit neue Perspektiven durch die neue, die Rolle der Unabhängigkeit nationaler Gerichte als unabdingbare Voraussetzung für wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen betonende Rechtsprechung des EuGH. Nationale Gerichte samt EuGH werden allmählich als ein einheitliches, der Wahrung des EU-Rechts dienendes institutionelles System betrachtet. Forschungsgegenstand sollen die durch diese neue Rechtsprechung gebotenen Chancen sein und insbesondere die Methoden zur Verifizierung des Umfangs der Unabhängigkeit nationaler Gerichte sowie der Skala und Formen deren Verletzung. Auf dieser Grundlage werden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Grenzen der zulässigen gerichtlichen Zusammenarbeit sowie des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens und Anerkennung von Entscheidungen formuliert werden können. Des Weiteren soll die Rolle des Vorabentscheidungsverfahrens in diesem Kontext unter zwei Aspekten untersucht werden: Welchen Voraussetzungen muss ein Organ des Mitgliedstaates genügen, um als zur Anrufung des EuGH befugt angesehen zu werden, und wie ist der Umfang der zulässigen Kontrolle durch den EuGH in dem hier besprochenen Verfahren der Achtung der Unabhängigkeit nationaler Gerichte.
Die letzte Frage gilt der Relation zwischen den politischen und gerichtlichen Instrumenten im hier besprochenen Kontext.

Lektüreempfehlung

Biernat, Stanislaw und Dorota Dabek. "Verwaltungsrecht in Europa: Grundzüge - Polen." In Handbuch Ius Publicum Europaeum, Band V, herausgegeben von Armin von Bogdandy, Sabino Cassese, Peter M. Huber, 477-559. Heidelberg: C. F. Müller, 2014.
-. "Wplyw prawa Unii Europejskiej na zródla prawa administracyjnego i procedure prawodawcza" [Einfluss des EU-Rechts auf die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts und das Rechtssetzungsverfahren]. In System prawa administracyjnego: Europeizacja prawa administracyjnego, Band 3 [Das System des Verwaltungsrechts: Europäisierung], herausgegeben von Roman Hauser, Zygmunt Niewiadomski und Andrzej Wróbel, 555-616. Warszawa: C. H. Beck, 2014.
-. "Offene Staatlichkeit: Polen." In: Handbuch Ius Publicum Europaeum, Band II: Offene Staatlichkeit - Wissenschaft vom Verfassungsrecht, herausgegeben von Armin von Bogdandy. Pedro Cruz Villalón und Peter M. Huber, 243-275. Heidelberg: C. F. Müller, 2007.

Publications from the Fellows' Library

Biernat, Stanislaw ( 2015)
Kontroversen in Polen um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Biernat, Stanislaw ( 2012)
Der Name des Unionsbürgers : eine Frage auch des EU-(Wirtschafts-)Rechts?

Biernat, Stanislaw ( 2011)
The status of the principle of primady in the Lisbon Treaty architecture


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